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Allgemeine Geschäftsbedingungen  (für Gewerbekunden) Stand Januar 2012

§ 1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(1) Die vorliegenden AGB gelten nur gegenüber Unternehmern i.S.v. § 14 BGB sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und gegenüber öffentlich-rechtlichem Sondervermögen. (2) Alle Vereinbarungen, Angebote und Lieferungen des Verkäufers erfolgen ausschließlich auf Grund dieser AGB. (3) Anders lautende AGB des Vertragspartners werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer hat ihnen ausdrücklich zugestimmt und sie schriftlich bestätigt. (4) Nebenabreden, Ergänzungen oder Abänderungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses. (5) Änderungen dieser AGB wegen Veränderung der Gesetzeslage, höchstrichterlichen Rechtsprechung, der Marktgegebenheiten oder der Unternehmensstruktur teilt der Verkäufer dem Käufer schriftlich mit. Sie gelten als genehmigt, sofern der Käufer ihnen nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderung schriftlich widerspricht. Der Verkäufer weist den Käufer auf diese Folge bei Bekanntgabe der Änderung dieser AGB gesondert hin.

§ 2 Angebot, Bestellung und Vertragsschluss.
Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Der Käufer kann seine Bestellung telefonisch oder schriftlich (per Post, Fax oder E-Mail) tätigen. Für Erstbestellungen gilt grundsätzlich ein Mindestbestellwert von 150,- Euro netto Rechnungsstellung. Der Käufer ist an seine Bestellung zwei Wochen nach Eingang der Bestellung beim Verkäufer gebunden. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer.

§ 3 Liefer- und Leistungszeit.
(1) Liefertermine oder -fristen sind nur verbindlich, sofern sie durch den Verkäufer ausdrücklich als bindend bezeichnet und schriftlich bestätigt worden sind. (2) Sofern ein bestimmter Artikel nicht lieferbar ist, informiert der Verkäufer den Käufer hierüber umgehend. Eventuelle Vorauszahlungen werden unverzüglich erstattet. (3) Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen –  hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten –, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der Verkäufer teilt dem Besteller den Beginn und das Ende derartiger Umstände unverzüglich mit. (4) Dauert die Behinderung länger als drei Monate, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Verkäufer von seiner Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich der Verkäufer nur berufen, wenn er den Käufer unverzüglich benachrichtigt. (5) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Käufer nicht von Interesse. (6) Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen des Verkäufers setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus.

§ 4 Preise.
(1) Alle im Katalog enthaltenen Preise sind Nettopreise in Euro zzgl. der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise in diesem Katalog sind bis zum Erscheinen unseres nächsten Kataloges oder bis Widerruf gültig. Irrtümer und Druckfehler vorbehalten. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.(2) Die Preise gelten, sofern nicht anders vereinbart, ab Werk, d.h. zuzüglich einer Versandkostenpauschale.

§ 5 Zahlung.
(1) Soweit nicht anders vereinbart, hat die Zahlung des Käufers bei Erstbestellungen oder Bestellungen unter 150,- Euro Netto per Vorkasse (Banküberweisung), Nachnahme, Paypal oder Kreditkarte (Visa- oder Masterkarte) ohne Abzug zu erfolgen.
Die Kontodaten des Verkäufers lauten wie folgt:
Professional Products M. Naumann GmbH,
Geno-Bank Essen, Kto.-Nr.: 546 558 700, BLZ 360 604 88,
IBAN: DE76 3606 0488 0546 5587 00
BIC: GENODEM1GBE
Für die Zahlungen unserer SPARITUAL-Rechnungen gelten folgende Konditionen:
Ab 150,- Euro netto Rechnungsstellung bieten wir Ihnen das Bankeinzugsverfahren abzüglich 3% Skonto an.
Zahlung innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug
Kreditkartenzahlung: Hierzu benötigen wir Ihre 16-stellige Kreditkartennummer und die Gültigkeitsdauer zzgl. Prüfziffer.
Paypal: Unsere Empfängeradresse lautet Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
 (2) Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Der Verkäufer wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. (3) Eine Zahlung gilt erst als dann erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird. (4) Gerät der Käufer in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz als pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Käufer eine geringere Belastung nachweist; die Geltendmachung eines höheren Schadensersatzes durch den Verkäufer bleibt hiervon unberührt. (5) Werden dem Verkäufer Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn er Schecks angenommen hat. Der Verkäufer ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. (6) Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

§ 6 Gewährleistung. (1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr. (2) Für Mängel der Ware leistet der Verkäufer zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu.

§ 7 Ausschluss der Abtretung.
Rechte des Käufers aus mit dem Verkäufer geschlossenen Verträgen sind nicht abtretbar.

§ 8 Eigentumsvorbehalt.
Bis zur vollständigen Bezahlung des Käufers bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.

§ 9 Haftung.
Der Verkäufer haftet nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nicht für Fälle des Produkthaftungsgesetzes.

§ 10 Erfüllungsort / Gerichtsstand / Anwendbares Recht.
(1) Erfüllungsort ist der Sitz des Lieferanten. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz des Lieferanten. (3) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 11 Teilnichtigkeit.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit dieser AGB im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich vielmehr in einem derartigen Fall, eine wirksame oder durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung zu setzen, die den wirtschaftlichen und ideellen Bestimmungen soweit wie möglich entspricht.

§ 12 Datenschutz.
Gem. § 28 Bundesdatenschutzgesetz setzt der Verkäufer den Käufer davon in Kenntnis, dass der Verkäufer die zur Durchführung des kaufmännischen Geschäftsablaufs erforderlichen Daten des Käufers gespeichert hat. Die Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt ausschließlich im Rahmen der Vertragsabwicklung.